1. Geltungsbereich
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Grundlage für alle
Geschäftsbeziehungen zwischen Nutzern und der Brings Systems GmbH
(nachfolgend Brings Systems GmbH) für die Erbringung des Dienstes Brings Menü
Maßgeblich ist die jeweils zum Zeitpunkt gültige Fassung. Anders lautende
Bedingungen des Nutzers haben nur Geltung, sofern sie von Brings Systems GmbH
ausdrücklich und schriftlich anerkannt worden sind.
Spätestens mit der Registrierung bei Brings Menü bzw. Brings Systems GmbH
erkennt der Nutzer die Geltung dieser Geschäftsbedingungen an.
2. Leistungen von Brings Systems GmbH
Brings Systems GmbH bietet mit dem Dienst Brings Menü die Möglichkeit,
Kunden des Angebotenen Lokals, die Angebotenen Speisen digital zu
erfassen.
Brings Menü ist ein Webservice von Brings Systems GmbH, welcher über das
Internet zugänglich gemacht wird. Ein entsprechender Internetzugang ist
Voraussetzung für die Nutzung von Brings Menü und nicht Gegenstand der
Leistung von Brings Systems GmbH
Brings Systems GmbH gewährt dem Nutzer das Recht, die Applikation
Brings Menü im Rahmen der Einschränkungen von Ziffer 4 und 5 dieser AGB
zu nutzen.
Der Umfang der Dienstleistung sowie der Nutzungsberechtigung ist
abhängig von der gewählten Paketgröße des Nutzers.
Brings Systems GmbH behält sich das Recht vor, die Leistungen jederzeit zu
verändern und zu verbessern. Ein Anspruch auf das Anbieten weiterer
Funktionalitäten über die in Absatz 1 beschriebenen Leistungen hinaus
besteht nicht.
3. Pflichten der Nutzer
Der Nutzer ist verpflichtet, die notwendigen Informationen für die Account-
Erstellung und -Änderung wahrheitsgemäß anzugeben.
Der Nutzer ist zur Einhaltung der geltenden Gesetze und Rechtsvorschriften
verpflichtet.
Dem Nutzer von Brings Menü ist es untersagt, die Leistungen von Brings
Systems GmbH missbräuchlich in Anspruch zu nehmen. Eine solche
missbräuchliche Nutzung liegt insbesondere in den folgenden Fällen vor:
o
bei der Nutzung werden rechtswidrige, diffarmierende, eindeutig
pornographische oder sonstige anstößige Inhalte veröffentlicht oder
verbreitet.
o
bei der Nutzung werden technische Hilfsmittel oder Methoden
eingesetzt, die die Funktionsfähigkeit des Dienstes Brings Planner
beeinträchtigen oder beeinträchtigen können (z.B. Skripte, Bots oder
sonstige Software).
Brings Systems GmbH ist berechtigt, rechtswidrige oder missbräuchliche
Inhalte vom Nutzer unverzüglich zu löschen.
Der Nutzer verwaltet Kennwörter und sonstige Zugangsdaten in
Eigenverantwortung und ist verpflichtet, die Zugangsdaten für seinen
Account bei Brings Menü vor der unberechtigten Kenntnisnahme Dritter zu
schützen. Der Nutzer ist verpflichtet auch solche Leistungen zu bezahlen, die
Dritte mittels seiner erlangten Zugangsdaten genutzt oder bestellt haben,
sofern er dies zu vertreten hat. Der Nutzer hat Brings Systems GmbH
unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntniss erlangt, dass
unbefugten Dritten die Zugangsdaten bekannt sind. Außerdem ist er zur
unmittelbaren Änderung der Zugangsdaten verpflichtet, wenn er Anlass zu
der Vermutung hat, dass Dritte davon Kenntniss erlangt haben könnten.
4. Nutzungsrechte
Brings Systems GmbH räumt dem Nutzer ein einfaches, nicht
unterlizensierbares und nicht übertragbares), auf die Laufzeit des Vertrags
beschränktes Nutzungsrecht für den Dienst Brings Menü nach den
folgenden Regelungen ein.
Brings Menü ist ein Webservice, welcher durch den Zugriff auf einen oder
mehrere Server von Brings Systems GmbH erfolgt. Eine Überlassung der
Software erfolgt nicht.
Die vorstehenden Rechte gelten auch für während der Vertragslaufzeit
vorgenommene Änderungen im Sinne von neuen Versionen, Updates oder
anderen Änderungen an Brings Planner
5. Haftungsbeschränkung
Brings Systems GmbH haftet nur bei Vorsatz und grobfahrlässig von Brings
Systems GmbH verursachten Schäden unbeschränkt. Die Haftung für leichte
Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen.
Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
Insbesondere sind alle nicht ausdrücklich genannten Ansprüche auf
Schadenersatz, Wandelung, Minderung, Nachbesserung. In keinem Falle
bestehen Ansprüche des Nutzers auf Ersatz von Folgeschäden, wie z.B.
Produktionsausfall, Nutzungsverlust, entgangener Gewinn oder Datenverlust.
Dieser Haftungsausschluss gilt im Rahmen des gesetzlich Zulässigen; die
Haftung für Hilfspersonen wird vollumgänglich
6. Datenschutz
Brings Systems GmbH
wird personenbezogene Daten die im Rahmen der Erbringung der
Dienstleistungen zur Verfügung gestellt werden, vertraulich behandeln.
Brings Systems GmbH verpflichtet sich, eigene Mitarbeiter sowie
beigezogene Drittpersonen zur Einhaltung des Datengeheimnisses gem. § 5
BDSG.
Eine Weitergabe von personenbezogenen Daten des Nutzers an Dritte
findet grundsätzlich nicht statt. Dies gilt jedoch nicht für die zwingend
erforderliche Übermittlung personenbezogener Daten für die Abwicklung
der Bezahlvorgänge an Dritte wie Zahlungsanbieter, Bankinstitute oder
Kreditkartenanbieter. Hierbei werden ausschließlich die Daten übermittelt,
die für die Durchführung der Bezahlvorgänge zwingend erforderlich sind.
Eine Übermittlung von Kontakt- oder Kundendaten des Nutzers erfolgt zu
keiner Zeit. Weiterhin werden sämtliche Dateianhänge des Nutzers auf
Servern eines Zulieferers gespeichert. Die Speicherung erfolgt ausschließlich
innerhalb der Europäischen Union (EU) und genügt aufgrund redundanter
Speicherung sowie einer dateispezifischen 128bit-Verschlüsselung über den
Dateinamen höchsten Sicherheitsansprüchen. Der Dateiname sowie die URL
werden von Brings Systems GmbH zu keiner Zeit Dritten gegenüber sichtbar
gemacht. Der Nutzer des Dienstes Brings Menü verpflichtet sich zu seinem
eigenen Schutz ebenfalls zur Geheimhaltung der direkten URLs in seinem
Brings Menü Account.
7. kostenlose Testphase
Der Nutzer kann Brings Menü für 14 Tage kostenlos testen.
Nach der Testphase und der weiteren Nutzung von Brings Menü ist ein
einmaliger Kauf in Höhe von 499 €uro an die Brings Systems GmbH mit der
angegebenen Zahlungsmethode zu leisten.
8. Änderungen dieser AGB
Brings Systems GmbH behält sich vor, Änderungen an diesen AGB
vorzunehmen, um beispielsweise Anpassungen an geänderte rechtliche
Vorschriften vorzunehmen oder das Leistungsangebot zu erweitern.
Brings Systems GmbH wird den Nutzer rechtzeitig per E-Mail über
Änderungen an den AGB informieren. Die Änderungen werden wirksam,
wenn der Nutzer diesen nicht binnen 14 Tagen nach Zugang der
Informationen widerspricht. Der Nutzer wird in der E-Mail gesondert auf die
Möglichkeit des Widerspruchs und deren Frist hingewiesen.
Stand der AGB: März 2022